Registration/Enquiry

Datenschutzerklärung

Ich erkläre mich damit einverstanden, dass meine angegebenen Daten für die DSGVO-konforme Verarbeitung zum Zwecke der Erbringung der Hebammen-Dienstleistungen verarbeitet werden dürfen. Sofern noch keine Dienstleistungen erbracht wurden, kann diese Einwilligung jederzeit widerrufen werden. Wenn bereits Dienstleistungen erbracht wurden werden die Daten lediglich zum Nachweis der korrekten Abwicklung der bisherigen Tätigkeit (z.B.: Dokumentation der Hebammenleistung, Abrechnung der Hebammenleistung) verwendet. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf verarbeiteten Daten nicht berührt.

Art und Zweck der verarbeiteten Daten

Im Rahmen der Hebammentätigkeit werden personenbezogene Daten der Klient*in wie auch
der (geborenen/ungeborenen) Kinder von der Hebamme als verantwortliche Stelle erhoben,
verarbeitet und genutzt. Neben Angaben zu Person und sozialem Status (Name, Adresse,
Kostenträger, usw.) gehören hierzu insbesondere die für die Behandlung notwendigen medi-
zinischen Befunde. Ein Umgang mit diesen Daten erfolgt lediglich, soweit dies für die Erbrin-
gung, Abrechnung, Dokumentation und Archivierung gemäß der Hebammenberufsordnung
oder Sicherung der Qualität der Hilfeleitung der Hebamme erforderlich ist. Die Hebamme er-
füllt die Voraussetzungen für die Verarbeitung von Gesundheitsdaten des Art. 9 Abs. 3
DSGVO.

Weitergabe der Daten

Die Daten werden nur an Dritte übermittelt, wenn die Klient*in einwilligt oder eine gesetzliche
Grundlage hierfür besteht, was in folgenden Konstellationen regelmäßig der Fall ist.

• Die Hebamme unterliegt auch gegenüber anderen an der Behandlung beteiligten
  Personen (z. B. Ärzt*innen) der Schweigepflicht. Die medizinisch erforderlichen Da-
  ten wird die Hebamme jedoch mit diesen Personen austauschen, sofern die Klient*in
  hiermit einverstanden ist oder eine Notsituation dies rechtfertigt, insbesondere, wenn
  die Klient*in nicht ansprechbar und weitere Hilfe dringlich ist.
• Die Abrechnung mit öffentlich-rechtlichen Kostenträgern, insbesondere den Kranken-
  kassen, erfolgt direkt diesen gegenüber, sei es durch die Hebamme unmittelbar oder
  entsprechend § 301a Abs. 2 SGB V über eine externe Abrechnungsstelle.
• Bei Privatpatient*innen oder im Rahmen von Wahlleistungen erfolgt die Abrechnung
  direkt gegenüber der Klient*in, sei es durch die Hebamme unmittelbar oder mit sepa-
  rat zu erklärender Einwilligung der Klient*in über eine externe Abrechnungsstelle.
• Sofern Probenentnahmen (z. B. Blut) vorgenommen werden, führt die Hebamme die
  Untersuchung der Proben nicht selbst durch, sondern beauftragt damit im Namen der
  Klient*in eine*n Laborärzt*in bzw. ein medizinisches Labor.
  Des Weiteren werden Ihre Daten an folgende Empfänger*innen weitergegeben:
  • Vertretungshebammen
  • Teamkollegen*innen
  • Kliniken (bei Bedarf)
  • Fachärzt*innen
  • Rechnungen an Krankenkassen/Versicherungen
  • Standesamt
  • Jugendamt (bei Bedarf)
  • Sozialamt (bei Bedarf)

Dauer der Speicherung

Ihre Daten werden zunächst so lange gespeichert, bis die Betreuung abgeschlossen und ab-
gerechnet ist. Nach der Rechnungsstellung entstehen gesetzliche Aufbewahrungsfristen aus
dem Steuerrecht § 14b UstG. Danach müssen entsprechende Nachweise zehn Jahre aufbe-
wahrt werden. Die Aufbewahrungsfrist beginnt mit dem Schluss des Kalenderjahres.
Ferner besteht eine Aufbewahrungspflicht gemäß der Hebammenberufsordnung für die Do-
kumentation der Hebammenversorgung von mind. 10 Jahren. Die Hebamme/ das Geburts-
haus ist aufgrund § 199 Abs. 2 BGB berechtigt, die Dokumentation bis zu 30 Jahre aufzube-
wahren.

Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung
und Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung

Sofern die jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, besteht auf Ihrer Seite ein
Recht auf Auskunft (Art. 15 DSGVO), Berichtigung (Art. 16 DSGVO), Löschung (Art. 17
DSGVO) oder Einschränkung der Verarbeitung Ihrer Daten (Art. 18 DSGVO). Darüber hin-
aus haben sie ggf. ein Widerspruchsrecht gegen diese Verarbeitung (Art. 21 DSGVO).
Beschwerderecht und Aufsichtsbehörde
Sie haben gemäß Art. 77 DSGVO die Möglichkeit, Beschwerde bei der zuständigen Landes-
datenschutzbehörde zu erheben.

AGB

1.   Vertragsgegenstand

• Die Leistungserbringerin bietet im Rahmen der Hebammenhilfe nach § 134a SGB V Kurse zur Geburtsvorbereitung an.

• Bei Paar-Kursen, nimmt eine Begleitperson an den Kurstunden neben der Leistungsempfängerin teil. Dabei handelt es sich um keine Leistung des Hebammenhilfevertrags. Die Teilnahme an diesen Kursstunden wird von der Leistungserbringerin privat in Rechnung gestellt.

2.    Teilnahme, Abrechnung, Quittierung

• Die Kursinhalte bauen aufeinander auf, so dass während des laufenden Kurses keine weiteren Teilnehmenden mehr hinzutreten können.

• Insofern ein Kurs (z. B. Geburtsvorbereitung oder Rückbildung) von der gesetzlichen Krankenkasse übernommen wird, rechnet die Hebamme die tatsächlich erbrachten Kursstunden bei gesetzlich Versicherten direkt mit der Krankenkasse ab. Für Anzahl der erstattungsfähigen Kurse gelten Höchstgrenzen. Für die Einhaltung ist die Versicherte selbstverantwortlich, da auch diese nur die Übersicht hat, wie viele Kurse sie zusätzlich bei ihrer Krankenkasse zur Kostenübernahme eingereicht hat.

• Wenn bei gesetzlich Versicherten, deren Krankenkasse die Kursgebühren nicht zahlt, ist die Leistungsempfängerin dann als Selbstzahlerin zur Entrichtung des Entgelts für die Leistungen verpflichtet, plus einer Gebühr von 20 € für den verwaltungstechnischen Mehraufwand. Dabei ist der Grund, weswegen die Krankenkasse nicht zahlt, irrelevant, siehe Absatz 2. Automatisch gilt dann Absatz 4.

• Bei Selbstzahlerinnen richtet sich der erstattungspflichtige Leistungsempfang nach der Privatgebührenordnung des betreffenden Bundeslandes in der zurzeit gültigen Fassung. Die Leistungsempfängerin ist selbst dafür verantwortlich, die Erstattungsfähigkeit von Leistungen mit ihrer privaten Krankenversicherung, idealerweise vor Abschluss dieses Behandlungsvertrages, zu klären.

• Leistungsempfängerinnen, für die eine Körperschaft, Anstalt oder Stiftung öffentlichen Rechts die Leistung schuldet (z.B. Heilfürsorgeberechtigte), legen eine Kostenübernahmeerklärung vor, die die Leistungen der Hebamme umfasst. Liegt die Kostenübernahmeerklärung nicht vor oder deckt sie die in Anspruch genommenen Leistungen nicht ab, ist die Leistungsempfängerin als Selbstzahlerin zur Entrichtung des Entgelts für die Leistungen verpflichtet. Dasselbe gilt, wenn nach Abrechnung gegenüber Selbstzahlerinnen die private Krankenversicherung und/oder bei beamteten Selbstzahlerinnen eine Beihilfestelle die Erstattung der Gebühren ganz oder teilweise versagt. Die Rechnungsbegleichung hat bis max. 21 Tage nach Rechnungsausstellung zu erfolgen, unabhängig davon, wann die Leistungsempfängerin diese erstattet bekommt.

• Falls die Leistungsempfängerin schuldhaft eine oder mehrere Kursstunden versäumt, wird die Hebamme die insoweit entstehende, ggf. anteilige, Kursgebühr als Verdienstausfall auf Grund des Ausfalls in Rechnung stellen, soweit ihr ein Anspruch auf Schadensersatz und/oder Vergütung in der jeweiligen Höhe im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen zusteht.

3.    Leistungsverhinderung und Vertretungsfall

• Muss die Leistungserbringerin einen oder mehrere Termine absagen, kann die Leistungsempfängerin Ersatztermine in dem darauffolgendem Kurs wahrnehmen, insofern dieser nicht vollständig ausgebucht ist. Ein Anspruch auf finanzielle Entschädigung besteht nicht, wenn es der Leistungsempfängerin nicht möglich ist, diese Termine wahrzunehmen.

• Die Leistungserbringerin ist berechtigt, sich durch eine andere Hebamme vertreten zu lassen. Für deren Vertretung und in Bezug auf deren Tätigkeit gelten die vorstehenden Vorschriften dieser Vereinbarung entsprechend.

4.    Haftung

• Die Leistungserbringerin haftet für die von ihr erbrachten Leistungen im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Für die Tätigkeit der Hebamme im Rahmen dieses Vertrages besteht eine Berufshaftpflichtversicherung mit einer angemessenen Deckungssumme.
• Für Diebstahl, Verlust oder Beschädigung von persönlichen Wertgegenständen übernimmt die Praxis, bzw. die Hebamme keine Haftung.

5.    Vertragsdauer

• Als Vertragsdauer wird die gesamte Kursdauer gemäß Ziffer 1 Absatz 2 vereinbart. Eine ordentliche Kündigungsmöglichkeit besteht nicht.

6.    Pflichten der Kursteilnehmerinnen

• Die Kursteilnahme erfolgt freiwillig und auf eigene Verantwortung. Der/die Teilnehmer/in trägt für sich und sein/ihr Kind die volle Verantwortung.
• Körperliche oder psychische Beschwerden sind der Kursleitung vor Kursbeginn mitzuteilen. Bei Schmerzen oder Unwohlsein während des Kurses ist die Teilnahme sofort zu unterbrechen und die Kursleitung zu informieren.

7.   Teilnahme und Verpflichtung der Begleitperson

• Es wird die Teilnahme der Begleitperson der Leistungsempfängerinan dem Geburtsvorbereitungskurs vereinbart. Dafür und ausschließlich für diese Leistung berechnet die Leistungsempfängerin einen Betrag in Höhe von 150 Euro.

• Die Leistungsempfängerin und die Begleitperson haften für dieses Honorar gesamtschuldnerisch. Im Übrigen gelten die vorstehenden Ausführungen auch für die Teilnahme Begleitperson sinngemäß.

8.   Sonstige Regelungen

Sind einzelne Bestimmungen der AGB unwirksam, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages. Die unwirksamen Bestimmungen dieses Vertrages sollen ersetzt werden durch wirksame solche Bestimmungen, die der unwirksamen am ähnlichsten kommen.

Consumers are entitled to a right of withdrawal under the following conditions: A consumer is any natural person who concludes a legal transaction for purposes that cannot be predominantly attributed to either their commercial or independent professional activity. The midwife/midwifery practice points out the following to the participant: You have the right to cancel this contract within 14 days without giving reasons. The cancellation period is 14 days from the day the contract is concluded. In order to exercise your right of withdrawal, you must inform the midwife of your decision to withdraw from this contract by means of a clear statement (e.g. a letter sent by post or by email). In order to meet the cancellation period, it is sufficient that you send the notification of your exercise of the right of cancellation before the cancellation period expires.
Consequences of revocation
The midwife/midwifery practice must repay all payments received from the participant immediately, but at the latest within 14 days from the day on which notification of the revocation was received. If the participant has requested that the service begin during the cancellation period, she must pay the midwifery practice an appropriate amount that corresponds to the proportion of the service used up to that point.